Angebote zur Unterstützung im Alltag

Viele Träger von Angeboten zur Unterstützung im Alltag sind verunsichert, wie sie sich in Zeiten der Corona-Pandemie verhalten sollen.

Deshalb möchten wir Ihnen gerne einige Informationen zu Verfügung stellen. Wir weisen darauf hin, dass es sich hier nur um allgemeine Hinweise auf bestehende Rechtsgrundlagen handelt. Das Bestehen einer entsprechenden Möglichkeit bzw. das Vorliegen eines entsprechenden Anspruchs kann nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden.

Selbstverständlich liegt die Entscheidung bei den Trägern, wann sie welches Angebot mit welchen Hygiene- und Schutzkonzepten anbieten.

Zum 01.07.2021 ist die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie vom 28. Juni 2021 in Kraft getreten.

Hierdurch wurden die Fristen für folgende Regelungen bis einschließlich 30.09.2021 verlängert:

  • Zur Vermeidung von durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 im Einzelfall im häuslichen Bereich verursachten pflegerischen Versorgungsengpässen können die Pflegekassen nach ihrem Ermessen (für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2) Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge (§ 36) nach vorheriger Antragstellung gewähren, § 150 Abs. 5 SGB XI.
  • Der Corona-Schutzschirm für coronabedingte außerordentliche Aufwendungen oder Mindereinnahmen der landesrechtlich anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag gilt fort, § 150 Abs. 5a SGB XI.
  • Abweichend von § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI können Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 den Entlastungsbetrag auch für die Inanspruchnahme anderer Hilfen im Wege der Kostenerstattung einsetzen, wenn dies zur Überwindung von infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Versorgungsengpässen erforderlich ist. 

Weiterhin wurde der Anspruch pflegender Angehöriger, die die Pflege oder die Organisation der Pflege Corona-bedingt übernehmen, auf Pflegeunterstützungsgeld für insgesamt bis zu 20 Arbeitstage (§ 150 Abs. 5d SGB XI) bis einschließlich 31.12.2021 verlängert.


Gerne möchten wir Sie über die Auswirkungen des Inkrafttretens der 13. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Juni 2021 (13. BayIfSMV) informieren, die sich für Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag ergeben.

Grundsätzlich weist das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege darauf hin, dass die 13. BayIfSMV nur dann gilt, wenn im jeweiligen Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschreitet (§ 1 Abs. 1 Satz 1 der 13. BayIfSMV). Anderenfalls gilt die bundesrechtliche Regelung des § 28b Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG).

 

Betrieb der Angebote zur Unterstützung im Alltag

Es gilt weiterhin, dass der Betrieb aller Angebote zur Unterstützung im Alltag auch auf Grundlage der 13. BayIfSMV möglich ist. Das gilt sowohl für Angebote in der Häuslichkeit der Pflegebedürftigen (z. B. Helferkreise, haushaltsnahe Dienstleistungen, Alltags- und Pflegebegleiter) als auch für Angebote in Gruppenform (wie z. B. Betreuungsgruppen, Tagesbetreuung in Privathaushalten, Angehörigengruppen, jeweils unter verantwortlicher Leitung bzw. Betreuung durch hauptamtliche Kräfte).

Es gilt weiterhin, dass wo immer möglich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden einzuhalten ist. Auf ausreichende Handhygiene ist zu achten. Überall dort, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sollen Personal, Kunden und Begleitpersonen Masken (Mund-Nasen-Schutz bzw. PSA) tragen.

Diese Regelungen gelten unter dem Vorbehalt, dass keine weitergehenden oder ergänzenden Anordnungen der örtlich für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden erfolgt.

 

Schulungen

Für Schulungen in Präsenzform gilt nunmehr Folgendes:

Überschreitet im jeweiligen Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz den Wert von 100 nicht, gelten folgende Vorgaben nach § 22 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 bis 4 der 13. BayIfSMV:

  • Schulungen in Präsenzform sind zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist.
  • Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Selbstverständlich können auch weiterhin die bewährten Online-Live-Formate genutzt werden.

 

TestungenDie Testpflicht nach § 11 Abs. 3 Satz 1 der 13. BayIfSMV gilt für ambulante Pflegedienste, nicht für die Träger von Angeboten zur Unterstützung im Alltag. Es wird jedoch empfohlen, die in den Angeboten zur Unterstützung im Alltag eingesetzten Personen regelmäßig zu testen. Zum Erstattungsverfahren für die Kosten des Tests hat der GKV-Spitzenverband Festlegungen veröffentlicht („Kostenerstattungs-Festlegungen TestV“). Diese und die jeweils aktuellen Formulare und Informationen sowie die für die Abrechnung zuständige Pflegekasse können Sie unter folgendem Link unter der Überschrift „Kostenerstattung von PoC-Antigen-Testungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag“ abrufen: https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

Die 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Juni 2021können Sie hier herunterladen.


Stand 23.03.2021

Aufgrund der anhaltenden Einschränkungen aufgrund des Pandemiegeschehens, hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sich entschlossen, folgende Sonderreglungen für die Angebote zur Unterstützung im Alltag auf das Förderjahr 2021 zu verlängern:

1. Eine coronabedingte Unterschreitung der Mindestanzahl von Gruppentreffen, Einsatzstunden, Teilnehmenden bei den Angeboten sowie bei Schulungen ist unschädlich im Hinblick auf die Fördervoraussetzungen. Dies gilt auch, wenn Angebote aufgrund der Hygienevorgaben aufgeteilt werden.

2. Die Anerkennung und Förderung von AUA-Trägern und der Einsatz von Helferinnen und Helfern in bereits anerkannten Angeboten in Zeiten der Corona-Pandemie sind möglich, auch wenn die Helfenden noch nicht über die erforderliche Basisschulung von 40 Unterrichtseinheiten verfügen, die Helfenden müssen die Schulung allerdings, bis spätestens 31.12.2021 nachholen.

3. Sollten coronabedingt zusätzliche Angebote zur Unterstützung im Alltag erforderlich erscheinen, sind zusätzliche Angebote förderfähig:

  1. Bei einer beantragten vorläufigen Zuwendungsentscheidung ist eine Mitteilung des Trägers im Rahmen des Verwendungsnachweises ausreichend.
  2. Bei einer beantragten Zuwendungsentscheidung aufgrund des Finanzierungsplanes ist ein Änderungsantrag notwendig; das aufgrund der Aufteilung zusätzliche Angebot muss explizit beantragt werden. Dazu ist erneut das Antragsformular auszufüllen und beim Bayerischen Landesamt für Pflege einzureichen. Die Änderung ist kurz zu erläutern.

4. Wird die Möglichkeit des Anbietens von online-live-basierten Schulungen und Fortbildungen genutzt, gibt es bezüglich der Anforderungen an die einzureichenden Teilnehmerlisten eine Sonderregelung. Bei diesen genügt es, wenn die Schulungsleitung die Teilnahme bescheinigt. Dazu sollten die Teilnehmenden aufgelistet werden, die Unterschriften der Teilnehmenden sind nicht zwingend erforderlich. Die Teilnehmerlisten sind fünf Jahre vom Träger aufzubewahren.

 

Stand 09.03.2021

Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Abgabefrist für den Verwendungsnachweis inkl. Sachbericht bzgl. des Förderjahres 2020 vom 01.04.2021 auf den 30.06.2021 verlängert.

Dies betrifft sowohl die geförderten Angebote zur Unterstützung im Alltag bzw. die nach der Richtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“ geförderte Angehörigenarbeit.

Die verlängerte Abgabefrist bis 30.06.2021 gilt auch für den Tätigkeitsbericht 2020, der hinsichtlich anerkannter, nicht geförderter Angebote zur Unterstützung im Alltag dem Bayerischen Landesamt für Pflege zu übermitteln ist.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Gruppentreffen oder Helferstunden, die aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 nicht stattgefunden haben bzw. nicht erbracht wurden, nicht zu einer Unterschreitung der für eine Förderung notwendigen Mindestanzahl führen. Jedoch können aus förderrechtlichen Gründen keine Zuschüsse für nicht erfolgte Gruppentreffen oder nicht geleistete Helferstunden ausgereicht werden.

Des Weiteren möchten wir Sie darüber informieren, dass ab dem Förderjahr 2022 grundsätzlich nur noch Schulungen zur Erbringung von Leistungen gem. § 45a SGB XI gefördert werden können, sofern sie – wie im Schulungskonzept vom 01.01.2019 vorgesehen – die drei verschiedenen Module mit insgesamt mindestens 40 Unterrichtseinheiten aufweisen. Die Schulungen können modular zeitversetzt abgehalten werden, der Anbieter muss jedoch alle drei Module schulen.

Alternativ zu Präsenzschulungen können Online-Schulungen in Form von online-live-Schulungen durchgeführt werden. Hierbei muss die Interaktion zwischen dem Referenten und den Schulungsteilnehmern möglich sein, so dass auf Fragen direkt eingegangen werden kann. Die Anerkennung und Förderung von Schulungen im Rahmen eines Selbststudiums ist ausgeschlossen.

 

Stand 8.12.2020

Aufgrund der seit Beginn der Corona-Pandemie gebotenen Einschränkungen konnten Angebote zeitweise gar nicht oder nur eingeschränkt erbracht werden. Hierdurch besteht die Gefahr, dass Angebote aus der Anerkennung oder Förderung fallen. Um der Einstellung betroffener Angebote entgegenzuwirken, werden Teil 8 Abschnitt 5 bis 8 der AVSG und die entsprechenden Vollzugshinweise für das Förderjahr 2020 unter Berücksichtigung folgender Maßgaben angewendet:

  1. Eine coronabedingte Unterschreitung der Mindestanzahl von Gruppentreffen, Einsatzstunden, Teilnehmenden bei den Angeboten sowie bei Schulungen ist unschädlich im Hinblick auf die Fördervoraussetzungen. Dies gilt auch, wenn Angebote aufgrund der Hygienevorgaben aufgeteilt werden.
  2. Die Anerkennung und Förderung von AUA-Trägern und der Einsatz von Helferinnen und Helfern in bereits anerkannten Angeboten in Zeiten der Corona-Pandemie sind möglich, auch wenn die Helfenden noch nicht über die erforderliche Basisschulung von 40 Unterrichtseinheiten verfügen, die Helfenden müssen die Schulung allerdings bis spätestens 30.06.2021 nachholen.
  3. Sollten coronabedingt zusätzliche Angebote zur Unterstützung im Alltag erforderlich erscheinen, sind zusätzliche Angebote förderfähig:
    1. Bei einer beantragten vorläufigen Zuwendungsentscheidung ist eine Mitteilung des Trägers im Rahmen des Verwendungsnachweises ausreichend.
    2. Bei einer beantragten Zuwendungsentscheidung aufgrund des Finanzierungsplanes ist ein Änderungsantrag notwendig; das aufgrund der Aufteilung zusätzliche Angebot muss explizit beantragt werden. Dazu ist erneut das Antragsformular auszufüllen und beim Bayerischen Landesamt für Pflege einzureichen. Die Änderung ist kurz zu erläutern.
  4. Wird die Möglichkeit des Anbietens von onlinebasierten Schulungen und Fortbildungen genutzt, gibt es bezüglich der Anforderungen an die einzureichenden Teilnehmerlisten eine Sonderregelung. Bei diesen genügt es, wenn die Schulungsleitung die Teilnahme bescheinigt. Dazu sollten die Teilnehmenden aufgelistet werden, die Unterschriften der Teilnehmenden sind nicht zwingend erforderlich. Die Teilnehmerlisten sind fünf Jahre vom Träger aufzubewahren. Schulungen im Selbststudium sind nicht berücksichtigungsfähig.
  5. Ab 01.01.2021 ist vorgesehen, dass die Erbringung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag durch Einzelhelferinnen und -helfer unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Ehrenamtliche Einzelhelfende müssen sich hierzu bei den Fachstellen für Demenz und Pflege registrieren. Für die Einführungsphase ist vorgesehen, dass die hierfür erforderliche Basisschulung im Umfang von acht Unterrichtseinheiten bis zum 30.06.2021 nachgeholt werden kann.

Bei fachlichen Fragen können Sie sich gerne an Ihre Fachstelle für Demenz und Pflege wenden.

Das Landesamt für Pflege steht bevorzugt -  per E-Mail unter oder telefonisch unter 09621-96692542 für Fragen zur Verfügung.


Hinweis: Bitte rufen Sie bei jeder Abrechnung das Formular neu über die Seiten des GKV-Spitzenverbandes auf. Bitte nutzen Sie keinesfalls eine abgespeicherte Version. Nur so ist gewährleistet, dass alle zum Erstellungszeitpunkt der Geltendmachung erforderlichen Angaben berücksichtigt werden

Stand: März 2021

Das EpiLage-Fortgeltungsgesetz wurde beschlossen und damit auch die Verlängerung des Rettungsschirms nach § 150 Abs.5a SGB XI zur Erstattung der Mindereinnahmen und Mehrausgaben bis zum 30.06.2021.

Die benötigten Dokumente finden Sie unter: https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

 

Stand: Januar 2021

Das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) sieht eine Verlängerung der Regelungen bis zum 31.03.2021 vor. Die Erstattungsbeträge für Januar 2021 können erst nach erfolgter Abstimmung der geänderten Festlegungen mit dem BMG, frühestens jedoch ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) von den zuständigen Pflegekassen ausgezahlt werden. 

Die aktualisierten Dokumente können Sie auf der Website des GKV-Spitzenverbandes herunterladen unter:
https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an die genannten Ansprechpartner.

 

Stand: 05.10.2020

Der GKV-Spitzenverband hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit auf der Grundlage des § 150 Abs. 5a Satz 4 SGB XI am 29.05.2020 die vorliegenden Bestimmungen festgelegt. Aufgrund des Krankenhauszukunftsgesetzes hat der GKV-Spitzenverband in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit die Festlegungen am 05.10.2020 geändert.

Die aktualisierten Dokumente können Sie auf der Website des GKV-Spitzenverbandes herunterladen unter:
https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an die genannten Ansprechpartner.

 

Stand: 29.05.2020

Wir möchten Sie auf folgende Informationen des GKV-Spitzenverbandes hinweisen.

  • Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 150 Abs. 5a Satz 4 SGB XI zum Ausgleich der COVID-19 bedingten finanziellen Belastungen der nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag (Kostenerstattungs-Festlegungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag) (Stand: 29.05.2020) inkl. Antragsmuster und Ansprechpartnerliste
  • Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes zum Einsatz des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 zur Überwindung von infolge der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Versorgungsengpässen in der häuslichen Pflege nach § 150 Abs. 5b Satz 3 SGB XI (Stand 29.05.2020)

Die Dokumente können Sie auf der Website des GKV-Spitzenverbandes herunterladen unter:
https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an die genannten Ansprechpartner.


Sofern Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI von ambulanten Pflegediensten erbracht werden, ergibt sich die Einordnung in die erste Impfgruppe (höchste Priorität) aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 der Coronavirus-Impfverordnung i.d.F. vom 08.02.2021 (CoronaImpfV). Demnach muss es sich um Personen handeln, im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen. Verwaltungstätigkeiten oder eine beratende Tätigkeit wie die der Fachstellen für pflegenden Angehörige sind von den genannten Begriffen nicht umfasst.

Werden Angebote zur Unterstützung im Alltag von Leistungserbringen erbracht, bei denen es sich nicht um ambulanten Pflegediensten handelt, ist § 3 Abs. 1 Nr. 9 CoronaImpfV einschlägig. Demnach sind Personen, die im Rahmen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI regelmäßig bei älteren oder pflegebedürftigen Menschen tätig sind, der zweiten Priorisierungsgruppe (hohe Priorität) zuzuordnen. Aus der Voraussetzung, dass die betreffenden Personen regelmäßig bei älteren oder pflegebedürftigen Personen tätig sein müssen, ergibt sich, dass diese Regelung solche Personen nicht umfasst, die Verwaltungspositionen innehaben und die Einsätze beim genannten Personenkreis koordinieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstellen für pflegende Angehörige unterfallen dieser Regelung ebenfalls nicht, da diese nicht regelmäßig ältere oder pflegebedürftige Menschen behandeln, betreuen oder pflegen.


Stand 27.01.2021

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) vom 27. Januar 2021

Corona-Testverordnung mit Begründung

 

Stand: 02.12.2020

Mit Wirkung zum 02.12.2020 ist eine neue Coronavirus-Testverordnung mit wortgleicher Bezeichnung in Kraft getreten.

Aus § 9 der 10. BayIfSMV ergibt sich keine Testpflicht für das die Angebote zur Unterstützung im Alltag erbringende Personal, die eingesetzten Ehrenamtlichen oder beispielsweise Besucher von Betreuungsgruppen

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (BMG, 30.11.2020)

3. GMS an Verbände TestV (02.12.2020)

Antragsformular PoC-Antigen-Test

BMG - Stellungnahme zum Einsatz von fachkundigem Personal bei PoC-Antigen-Tests

 

Stand: 11.11.2020

Hiermit möchten wir Sie als Träger von Angeboten zur Unterstützung im Alltag über das Inkrafttreten der „Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2“ (Coronavirus-Testverordnung – TestV) informieren.

Dazu übersenden wir Ihnen zusammenfassend das allgemeine Schreiben des StMGP vom 15.10.2020, das an alle Verbände der Leistungserbringer übermittelt wurde, das ergänzende Schreiben vom 02.11.2020 mit Erläuterungen und Hinweisen (inkl. Anlage Corona-Test-VO Bundesanzeiger vom 14.10.2020), eine Übersicht des Bundesministeriums für Gesundheit zur Nationalen Teststrategie sowie ein Formular für Testkonzept/Testantrag mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. weiteren Verwendung.

Die „Handlungsempfehlungen für solitäre Tagespflegeeinrichtungen und für Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag“, die vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) herausgegeben werden, wurden insbesondere zum Punkt „Testungen“ aktualisiert.

Allgemeines Schreiben StMGP (15.10.2020)
Ergänzendes Schreiben StMGP (02.11.2020)
Corona-Test-VO (Bundesanzeiger vom 14.10.2020)
Übersicht des BMG zur Nationalen Teststrategie
Formular Testkonzept/Testantrag
Formular Testkonzept/Testantrag (am Computer ausfüllbar) (11.11.2020)

 

Das BMG hat eine FAQ-Seite zu Antigen-Schnelltests eingerichtet. Diese finden Sie unter folgendem Link:
www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/2020/faq-antigen-schnelltests.html.

 

Die sog. „Kostenerstattungs-Festlegungen TestV“, die der GKV-Spitzenverband im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen auf Grundlage des § 7 Absatz 2 TestV i. V. m. § 150 Absatz 3 SGB XI am 13.11.2020 festgelegt hat und denen das BMG am 16.11.2020 zugestimmt hat, sind auf der GKV-SV-Homepage abrufbar unter:

www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/pflegeversicherung/richtlinien__vereinbarungen__formulare/2020_11_16_Pflege_TestV_Kostenerstattungs-Festlegungen.pdf

 

Musterformular zur Geltendmachung, Ausfüllanleitung sowie zuständige Pflegekassen für die Kostenerstattung – getrennt nach Pflegeeinrichtungen und AUAs – sind unter der Rubrik „Kostenerstattung von PoC-Antigen-Testungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag“ ebenfalls auf der GKV-SV-Homepage abrufbar unter:

www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp

Hinweis: Bitte rufen Sie bei jeder Abrechnung das Formular neu über die Seiten des GKV-Spitzenverbandes auf. Bitte nutzen Sie keinesfalls eine abgespeicherte Version. Nur so ist gewährleistet, dass alle zum Erstellungszeitpunkt der Geltendmachung erforderlichen Angaben berücksichtigt werden


Handlungsempfehlungen für solitäre Tagespflegeeinrichtungen und für Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag (LGL) (Stand 03.06.2020)

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat „Handlungsempfehlungen für solitäre Tagespflegeeinrichtungen und für Träger der Angebote zur Unterstützung im Alltag“ erarbeitet und herausgegeben.

Die Handreichung finden Sie unter folgendem Link: https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/covid_uebersicht.htm#pflege

Rückfragen sind direkt an das LGL zu richten. https://www.lgl.bayern.de/kontakt/index.htm


Beratung in der Pflege

Viele von Ihnen sind in der Beratung aktuell sehr beansprucht und oftmals sind bewährte Versorgungsstrukturen nur noch bedingt verfügbar. Gerne möchten wir Ihnen deshalb Informationen weiterleiten, die für Ihre Beratungspraxis relevant sein könnten. Wir weisen darauf hin, dass es sich hier nur um allgemeine Hinweise auf bestehende Rechtsgrundlagen handelt. Das Bestehen einer entsprechenden Möglichkeit bzw. das Vorliegen eines entsprechenden Anspruchs kann nur anhand des Einzelfalls beurteilt werden.

Eine Verfügbarkeit der dargestellten Maßnahmen ist bei der jeweiligen Einrichtung bzw. dem jeweiligen Träger zu erfragen.

Stand 09.03.2021

Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Abgabefrist für den Verwendungsnachweis inkl. Sachbericht bzgl. des Förderjahres 2020 vom 01.04.2021 auf den 30.06.2021 verlängert.

Dies betrifft sowohl die geförderten Angebote zur Unterstützung im Alltag bzw. die nach der Richtlinie für die Förderung im „Bayerischen Netzwerk Pflege“ geförderte Angehörigenarbeit.

Die verlängerte Abgabefrist bis 30.06.2021 gilt auch für den Tätigkeitsbericht 2020, der hinsichtlich anerkannter, nicht geförderter Angebote zur Unterstützung im Alltag dem Bayerischen Landesamt für Pflege zu übermitteln ist.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Gruppentreffen oder Helferstunden, die aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 nicht stattgefunden haben bzw. nicht erbracht wurden, nicht zu einer Unterschreitung der für eine Förderung notwendigen Mindestanzahl führen. Jedoch können aus förderrechtlichen Gründen keine Zuschüsse für nicht erfolgte Gruppentreffen oder nicht geleistete Helferstunden ausgereicht werden.

Des Weiteren möchten wir Sie darüber informieren, dass ab dem Förderjahr 2022 grundsätzlich nur noch Schulungen zur Erbringung von Leistungen gem. § 45a SGB XI gefördert werden können, sofern sie – wie im Schulungskonzept vom 01.01.2019 vorgesehen – die drei verschiedenen Module mit insgesamt mindestens 40 Unterrichtseinheiten aufweisen. Die Schulungen können modular zeitversetzt abgehalten werden, der Anbieter muss jedoch alle drei Module schulen.

Alternativ zu Präsenzschulungen können Online-Schulungen in Form von online-live-Schulungen durchgeführt werden. Hierbei muss die Interaktion zwischen dem Referenten und den Schulungsteilnehmern möglich sein, so dass auf Fragen direkt eingegangen werden kann. Die Anerkennung und Förderung von Schulungen im Rahmen eines Selbststudiums ist ausgeschlossen.


Stand: 6. Mai 2020

Die bisherige Ausgangsbeschränkung ist in eine Kontaktbeschränkung verändert worden. Dies betrifft unmittelbar die bisherige Auslegung, dass Tagespflegeeinrichtungen grundsätzlich nicht mehr besucht werden dürfen, und zwar weder die solitären noch die eingestreuten Tagespflegeeinrichtungen. Der Besuch ist somit wieder zulässig, da die beschlossenen Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen und für den privaten Raum dem Besuch von Tagespflegeeinrichtungen durch Einzelpersonen nicht entgegenstehen. Für Dienstleistungsbetriebe wird allgemein geregelt, dass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden einzuhalten ist. Es wird eine Maskenpflicht festgeschrieben und es muss ein Schutz- und Hygienekonzept erstellt werden. Dies ist für Tagespflegeeinrichtungen analog heranzuziehen. Pflegebedürftige, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich bzw. unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit. In dem Schutz- und Hygienekonzept sollte eine Höchstzahl von Personen festgelegt werden, die sich zeitgleich in der Einrichtung aufhalten dürfen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf Gäste mit Demenz, erforderlich, damit diese ihren Bewegungsdrang ausleben können. Kleinere Gruppengrößen können dazu beitragen, genügend individuellen Bewegungsraum zu ermöglichen.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gibt derzeit keine spezifischen Bedingungen zur Ausgestaltung der Fahrdienste vor. Es wird allerdings empfohlen, den Fahrdienst so zu organisieren, dass nur Einzelpersonen befördert werden, die älteren sowie pflegebedürftigen Menschen hinten rechts Platz nehmen und die grundsätzlichen Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Die Fahrerin bzw. der Fahrer sollte eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, der Gast sollte nach Möglichkeit ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Falls Angehörige die zu betreuenden Gäste zum jeweiligen Gruppenangebot bringen, sind die grundsätzlichen Hygienemaßnahmen zu beachten. Die Angehörigen sollten dabei eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Selbstverständlich obliegt die Entscheidung den Trägern, wann sie welches Angebot, unter welchen Maßgaben öffnen bzw. anbieten.


Stand: 6. Mai 2020

Damit die pflegerische Versorgung auch bei einer wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 aufrecht erhalten bleiben kann, hat das bereits am 28.03.2020 in Kraft getretene Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) den Einrichtungen und Pflegekassen die Möglichkeit eingeräumt, die zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung erforderlichen Maßnahmen und Anpassungen vorzunehmen. Zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen, insbesondere in der häuslichen Versorgung, können vorübergehend auch Einrichtungen, die für die gesetzlichen Krankenkassen stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, Kurzzeitpflege erbringen (§ 149 SGB XI n.F.). Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und das zur Verfügung stehende Budget muss im Einzelfall mit der zuständigen Pflegekasse geklärt werden. Nachdem die Inanspruchnahme von Kurzzeitpflegeleistungen in Rehaeinrichtungen i.d.R. teurer ist als in Pflegeeinrichtungen, ist geplant, im Rahmen des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite das hierfür eingesetzte Kurzzeitpflegebudget zukünftig befristet zu erhöhen. Das Bundesgesundheitsministerium informiert über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens unter www.bundesgesundheitsministerium.de/covid-19-bevoelkerungsschutz-2.html.


Stand: 6. Mai 2020

Sofern die pflegerische Versorgung in der eigenen Häuslichkeit nicht mehr möglich ist, gibt es trotz des vorübergehenden grundsätzlichen Aufnahmestopps für stationäre Pflegeeinrichtungen Ausnahmen. So sind Neuaufnahmen in Pflegeeinrichtungen mit Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamts dann möglich, wenn gewährleistet ist, dass neue Bewohnerinnen und Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne untergebracht werden können.


Stand: 6. Mai 2020

Darüber hinaus können die Pflegekassen zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen, die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 im Einzelfall im häuslichen Bereich verursacht werden, für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 gemäß § 150 Abs. 5 SGB XI n. F. nach ihrem Ermessen Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge (§ 36 SGB XI) gewähren, wenn die Versorgung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung nicht mehr sichergestellt werden kann. Wenn keine zugelassene Pflegeeinrichtung die Versorgung übernehmen kann, besteht die Möglichkeit, eine solche Zusage der Kostenerstattung formlos bei der zuständigen Pflegekasse zu beantragen. Bei der Versorgung der oder des Pflegebedürftigen sind vorrangig Leistungserbringer zu berücksichtigen, die von Pflegefachkräften geleitet werden. Sofern dies nicht in Betracht kommt, kann die Versorgung durch Leistungserbringer mit einer Qualifikation aus dem Gesundheits- und Sozialbereich erfolgen (z.B. zugelassene Betreuungsdienste, medizinische Leistungserbringer, anerkannte Betreuungs- und Entlastungsangebote). Sofern auch dies ausgeschlossen ist, kommt es schlussendlich auch in Betracht, auf eine Nachbarin oder einen Nachbarn zurückzugreifen. Eine unmittelbare Auszahlung sieht das System auch hier nicht vor. Wenn eine Versorgung durch Angehörige oder vergleichbar Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende erfolgt, kommt eine Kostenerstattung nicht in Betracht, sondern es besteht ein Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI. Es ist erforderlich, im Einzelfall mit der jeweiligen Pflegekasse Kontakt aufzunehmen, um den konkreten Sachverhalt darzulegen und Möglichkeiten der Kostenerstattung im Vorfeld abzuklären.


Stand: 6. Mai 2020

Neben den ambulanten Pflegediensten stehen pflegenden Angehörigen nach wie vor Möglichkeiten der stundenweisen Entlastung im Rahmen der Angebote zur Unterstützung im Alltag, wenn auch eingeschränkt, zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Situation stellt das StMGP den Trägern der bayernweit rund 1.270 Angebote zur Unterstützung im Alltag kontinuierlich Informationen und einen Orientierungsrahmen, vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage, zur Verfügung. Grundsätzlich ist der Betrieb aller Angebote zur Unterstützung im Alltag möglich. Das gilt sowohl für Angebote in der Häuslichkeit der Pflegebedürftigen (z.B. Helferkreise, haushaltsnahe Dienstleistungen, Alltags- und Pflegebegleiter) als auch für Angebote in Gruppenform (wie z.B. Betreuungsgruppen, Tagesbetreuung in Privathaushalten, Angehörigengruppen). Die Entscheidung obliegt bei den Trägern, wann sie welches Angebot, unter welchen Maßgaben öffnen bzw. anbieten. Eine Liste der anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag finden Sie unter: www.stmgp.bayern.de/pflege/pflege-zu-hause/angebote-zur-unterstuetzung-im-alltag/


Stand: 6. Mai 2020

Der Bayerische Landtag hat in der vergangenen Legislaturperiode das neue Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz verabschiedet. Ein Kernelement des Hilfeteils ist die Schaffung psychosozialer Beratungs- und Hilfeangebote für Menschen in psychischen Krisen (Krisendienste), die derzeit bayernweit aufgebaut werden. Die Krisendienste bieten Beratung und Hilfe und können von jeder hilfesuchenden Person kontaktiert werden. Auch Angehörige, Bezugspersonen sowie Personen aus dem Lebensumfeld von Menschen in psychischen Krisen können sich an die Leitstelle des Krisendienstes wenden. Um den Zugang für die Hilfesuchenden so niedrigschwellig wie möglich zu gestalten, genügt das Vorhandensein einer psychischen Krise für die Inanspruchnahme des Krisendienstes. Flächendeckende Krisendienste gibt es aktuell nur in den Bezirken Oberbayern und Mittelfranken. Es ist geplant, dass die Krisendienste spätestens zum 1. Juli 2021 in allen bayerischen Bezirken einsatzfähig sein werden.


Stand: 6. Mai 2020
Nicht unerwähnt sollen die vielen neu entstandenen, lokalen, auf zivilgesellschaftlichem Engagement basierenden Initiativen bleiben, die zusätzlich zu den bestehenden Strukturen teilweise sogar unentgeltlich Unterstützungsleistungen, wie beispielsweise Einkaufsdienste für ältere Menschen, anbieten.


Weitere Informationen

In diesem Bereich haben wir Ihnen weitere Informationen und hilfreiche Links zusammengestellt.

Ergänzend zu den bisherigen Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige, Besucherinnen und Besucher sowie das Personal in stationären Einrichtungen stellt das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege pflegenden Angehörigen eine Million FFP2-Schutzmasken kostenfrei zur Verfügung.

Es ist vorgesehen, dass die Hauptpflegeperson kostenfrei drei FFP2-Schutzmasken in der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung des Pflegebedürftigen abholen kann. Als Nachweis der Bezugsberechtigung dient das Schreiben der Pflegekasse mit Feststellung des Pflegegrads der bzw. des Pflegebedürftigen, welches bei Abholung vorzulegen ist. Die Ausgabe soll ab der 4. Kalenderwoche erfolgen.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben von Staatsminister Klaus Holetschek MdL


Menschen mit Demenz und ihre pflegenden Begleitpersonen bedürfen während der Pandemie eines besonderen Schutzes. Mit der in diesem Jahr gestarteten Nationalen Demenzstrategie (NDS) sind vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die Menschen mit Demenz sowie ihre An- und Zugehörigen in ihrer Lebenssituation unterstützen. Ab sofort stellt die Bundesregierung interessierten Netzwerken Alltagsmasken mit dem Aufdruck „Nationale Demenzstrategie“ zur Verfügung.

Pro Netzwerk können bis zu 10 Masken kostenfrei über folgende Wege bestellt werden:

E-Mail:
E-Mail:
Telefon: 030/18 27 22 72 1
Fax: 030/18 10 27 22 72 1

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Im Alltag begegnen wir vielen Erregern wie Viren und Bakterien. Einfache Hygienemaßnahmen tragen dazu bei, sich und andere vor ansteckenden Infektionskrankheiten zu schützen.

Hier finden Sie Informationen zu den wichtigsten Hygienetipps.

Infoblatt - Die 10 wichtigsten Hygienetipps

Außerdem informiert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über das Thema Infektionsschutz:

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/


Da gemeinnützige Organisationen kaum Gewinne erwirtschaften und keine ausreichenden Rücklagen bilden können, haben sie es in Zeiten von Corona schwer. Durch sein Kreditprogramm „Corona-Kredit – Gemeinnützige“ möchte der Freistaat Bayern kirchlichen, mildtätigen und gemeinnützigen Organisationen helfen, in der Coronakrise weiterhin ihre laufenden Betriebskosten bewältigen zu können. Der Kredit kann bei der Hausbank zu einem günstigen bonitätsunabhängigen festen Zinssatz beantragt werden. Er wird zu 100 Prozent von Bund und Land risikoentlastet und ist mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren mit der Option auf tilgungsfreie Zeiten sehr flexibel.        
Weiter Informationen unter lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php


Im Rahmen des Programms „Soforthilfe Corona“ können alle gewerblichen Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit maximal 250 Erwerbstätigen eine staatliche Soforthilfeleistung beantragen. Entscheidend ist, dass es aufgrund der Corona Krise zu einer wirtschaftlichen Schieflage bei den Betroffenen gekommen ist (also beispielsweise bei Unternehmen, die von den Allgemeinverfügungen betroffen sind und sich infolgedessen einem Liquiditätsengpass gegenübersehen; aber auch eine verschlechterte Auftragslage durch die Angst der Kunden vor einer Infizierung mit dem Corona-Virus wäre eine denkbare Ursache).

Dies haben Antragsteller im Rahmen des Soforthilfeantrags durch eine eidesstattliche Versicherung nachzuweisen. Der Antrag kann auf der Homepage des bayerischen Wirtschaftsministeriums unter www.stmwi.bayern.de/coronavirus/  aber auch beispielsweise auf den Internetseiten der Bezirksregierungen heruntergeladen werden. Für den Fördervollzug sind die Bezirksregierungen bzw. die Landeshauptstadt München zuständig; dort sind auch die Anträge einzureichen. Darüber hinaus wird der Bund in den kommenden Tagen ein Programm für eine Soforthilfe auflegen. Zudem haben auch einige Kommunen begonnen, Hilfsprogramme aufzulegen.


Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege informiert zum neuartigen Corona-Virus und klärt über Schutzmaßnahmen auf.
https://www.stmgp.bayern.de/vorsorge/infektionsschutz/infektionsmonitor-bayern/

Tagesaktuelle Informationen zum Corona Virus bietet auch das Bundesministerium für Gesundheit.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

 

Das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat wichtiges Basiswissen, Handlungsempfehlungen und weiterführende Informationsquellen für professionell Pflegende zusammengestellt.

Informationen für professionell Pflegende:
https://www.zqp.de/covid19/

Außerdem hat das ZQP Tipps für pflegende Angehörige zum Schutz vor dem Corona-Virus auf dem ZQP-Portal Prävention in der Pflege zusammengestellt:
https://www.pflege-praevention.de/corona-schutz-angehoerige/

 

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat auf seiner Webseite umfassende Informationen zu COVID-19 zusammengestellt, u. a. auch Hinweise zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in der stationären und ambulanten Altenpflege.
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Altenpflegeheime.html

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) informiert nicht nur in ihrem Newsletter über Corona-Infos aus der BAGSO und den BAGSO-Verbänden, sondern hat inzwischen auch einen Podcast ins Leben gerufen.
https://www.bagso.de/themen/corona-pandemie/

Das BAGSO-Projekt Digital Kompass bietet in der Krise zahlreiche Online-Veranstaltungen und Materialien zum Umgang mit digitalen Medien.
https://www.digital-kompass.de/


Der Ausbruch des neuen Corona Virus macht vielen Menschen Angst. Die massiven Einschränkungen im Alltagsleben verstärken die psychische Belastung zusätzlich. Um mit der Krisensituation hilfreich umzugehen, ist es aber entscheidend, das seelische Gleichgewicht nicht zu verlieren. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde - kurz DGPPN – hat Tipps für die seelische Gesundheit zusammengestellt.
https://www.dgppn.de/schwerpunkte/corona-psyche.html

 

Die Krisendienste Bayern bieten erste Entlastung und Orientierung. Betroffene, Angehörige, Bezugspersonen und Hilfesuchende aus dem sozialen Umfeld werden fachkundig beraten und informiert.
https://www.krisendienste.bayern/

 

Gemeinsam mit engagierten Psychotherapeuten bietet die Kassenärztliche Vereinigung Bayern – KVB – für Menschen, die sich aufgrund der bestehenden Pandemiesituation oder einer angeordneten Quarantäne psychisch belastet fühlen, individuelle psychotherapeutische Unterstützung per Videosprechstunde an.
https://www.kvb.de/service/patienten/coronavirus-infektion/#c42225

 

Die Telefonseelsorge ist für jeden da, der seine Sorgen teilen möchte und Hilfe benötigt.

Unter den Nummern 0800 / 111 0 111 oder 0800 / 111 0 222 oder 116 123 ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr und kostenlos erreichbar. Darüber hinaus bietet die Telefonseelsorge auch eine Mail- und Chatberatung an.
https://online.telefonseelsorge.de/

 

Häufige Fragen rund um das Thema „Corona-Virus und Demenz“ hat die Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz gesammelt.
https://www.deutsche-alzheimer.de/ueber-uns/presse/aktuelles-zur-corona-krise/haeufige-fragen-und-antworten-zu-corona-und-demenz.html

 

Das Gesundheitsprojekt MiMi (Mit Migranten, Für Migranten) bietet Informationen und praktische Hinweise in 16 Sprachen an.
https://www.mimi-bestellportal.de/corona-information/

 

Einerseits können viele Freiwilligendienstleistende aktuell nicht mehr in ihren Einsatzstellen tätig sein, weil diese geschlossen sind. Sie möchten sich aber weiterhin tatkräftig engagieren. Andererseits suchen viele gemeinwohlorientierte Einrichtungen aufgrund der Covid-19-Pandemie Freiwillige, die gerne und regelmäßig helfen und unterstützen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bringt mit der Online-Plattform www.freiwillige-helfen-jetzt.de beide Seiten zusammen.